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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1990 - L 2 Kn 61/87   

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https://dejure.org/1990,14007
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1990 - L 2 Kn 61/87 (https://dejure.org/1990,14007)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.1990 - L 2 Kn 61/87 (https://dejure.org/1990,14007)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 1990 - L 2 Kn 61/87 (https://dejure.org/1990,14007)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bergmann; Bergmannversorgungsschein; Bergbau; Arbeitgeber; Anfechtung; Versorgung; Arbeitnehmer; Scheinerteilung; Schwerbehindertengesetz; Fürsorgepflicht; Berechtigung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84

    Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1990 - L 2 Kn 61/87
    Der bisherige (letzte) Bergbauarbeitgeber kann die Bergmannversorgungsschein-Erteilung an seinen ehemaligen Arbeitnehmer jedenfalls insoweit anfechten, als ihm durch die Schein-Erteilung Arbeitgeberpflichten (BergVSG NW § 9) entstehen können (Abgrenzung zum Urteil des BSG vom 22.10.1986 - 9a RVs 3/84 = SozR 3870 § 3 Schwerbehindertengesetz Nr. 23).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - L 2 KN 180/04

    Rentenversicherung

    Auf die vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob ein Rechtsschutzinteresse deswegen nicht bestehe, weil die Erteilung des Bergmannsversorgungsscheins konstitutive Wirkung habe (vgl dazu LAG Hamm, Betrieb 1958, Seite 1331; Urteil des erkennenden Senats vom 27.8.1990, Aktenzeichen L 2 KN 61/87), kommt es damit nicht mehr entscheidend an.
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